Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Rechtmäßigkeit der Rückforderung von Kindergeld; Konkludente Rücknahme eines zuvor eingelegten Einspruchs ; Rechtmäßigkeit einer Regelung über die Aufhebung der Festsetzung des Kindergeldes

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  Rückforderung von Kindergeld in Trennungsfällen

Papierfundstellen

• EFG 2000, 2

Wird zitiert von ... (9)

• BFH, 12.04.2000 - VI B 113/99

  Kindergeld; sog. Weiterleitungsfälle

  Diese Frage, die das Verhältnis der auf Treu und Glauben gestützten Einwendungen gegen einen Rückforderungsbescheid zu dem von der Verwaltung geregelten Billigkeitsverfahren in sog. Weiterleitungsfällen betrifft (vgl. Dienstanweisung zur Durchführung des Familienleistungsausgleichs nach dem X. Abschn. des Einkommensteuergesetzes --DA-FamEStG-- 64.4 Abs. 4 bis 8), ist in der Rechtsprechung des BFH noch nicht geklärt (…vgl. BFH-Beschluss vom 19. Mai 1999 VI B 364/98, BFH/NV 1999, 1592; Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 7. September 1999 9 K 6413/97, Entscheidungen der Finanzgerichte 2000, 2).
• BFH, 12.04.2000 - VI B 182/99

  PKH; hinreichende Erfolgsaussichten

  Ferner wird die in der Rechtsprechung des BFH ungeklärte Frage (…vgl. BFH-Beschluss vom 19. Mai 1999 VI B 364/98, BFH/NV 1999, 1592 zu 3.) zu entscheiden sein, in welchem Verfahren die Antragstellerin ihre Einwände geltend machen kann (vgl. Urteil des Hessischen FG vom 7. September 1999 9 K 6413/97, Entscheidungen der Finanzgerichte 2000, 2).
• FG Niedersachsen, 08.03.2001 - 9 K 437/97

  Auwirkung eines Erlasses des Rückforderungsbetrags auf Rechtmäßigkeit eines …

  Der Senat ist der Auffassung, dass über einen Erlass allein in einem von der Festsetzung und Rückforderung getrennten Verfahren zu entscheiden ist (glA. Urteil des Hessisches Finanzgericht vom 7. September 1999 2 K 4245/96, EFG 2000, 2; bisher vom BFH offengelassen;… Beschluss vom 12. April 2000 VI B 113/99, BFH/NV 2000, 1193).

 
• FG Hessen, 23.10.2000 - 9 K 1120/99

  Kindergeld; Rückforderungsanspruch; Weiterleitung; Erhebungsverfahren - …

  Da der Einwand der Weiterleitung in dem vorliegenden Verfahren, in dem es - wie ausgeführt - allein um die Rechtmäßigkeit des Rückforderungsbescheides geht, nicht zu berücksichtigen ist (s. rechtskräftiges Urteil des erkennenden Senats vom 7.9.1999 - 9 K 6413/97, Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 2000, 2 ), brauchte das Gericht keinen Beweis über die behauptete Weiterleitung zu erheben, wie dies der Kläger in seinem Schriftsatz vom 27.8.1999 beantragt hat.
• FG Niedersachsen, 30.09.2002 - 1 K 352/01

  Erfüllung bei Kindergeldzahlung auf gemeinsames Konto der getrennt lebenden …

  Dabei kann dahin stehen, ob dieser Einwand schon deshalb ausgeschlossen ist, weil die Konsequenzen der Weiterleitung nur im Rahmen eines Erlass-, nicht aber des Festsetzungsverfahrens geprüft werden können, wie mitunter in der finanzgerichtlichen Rechtsprechung vertreten wird (vgl. z.B. Hess. Finanzgericht, Urteil vom 7. September 1999 9 K 6413/97, EFG 2000, 2).
• FG Köln, 05.06.2002 - 10 K 2363/98

  Haushaltszugehörigkeit eines Kindes bei Trennung der Eltern von Tisch und Bett in …

  Gegenüber diesem Elternteil steht der Familienkasse ein Rückforderungsanspruch von zuviel gezahltem Kindergeld zu (Hessisches FG, Urteil vom 7. September 1999 9 K 6413/97, EFG 2000, 2; rkr.).
• FG Köln, 28.11.2000 - 2 V 5780/00

  Einwendungen nach Treu und Glauben in sog. Weiterleitungsfällen

  Auch in dem Beschluß vom 19.05.1999 VI B 364/98, BFH/NV 1999, 1592, geht der BFH von einem Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid aus (vgl. auch Hess. FG, Urteil vom 07.09.1999 9 K 6413/97, EFG 2000, 2).
• FG Brandenburg, 31.05.2000 - 6 K 460/99

  Rückforderung von Kindergeld bei Zahlung an vorrangig und nachrangig Berechtigten

  (vgl. Hessisches Finanzgericht, Urteil vom 07. September 1999 9 K 6413/97, EFG 2000, 2 ).
• FG Baden-Württemberg, 01.03.2000 - 14 K 293/98

  Haushaltszugehörigkeit eines Kindes bei Getrenntleben der Mutter und des …

  Dies gilt insbesondere für den Einwand der Weiterleitung (vgl. Hessisches Finanzgericht, Urteil vom 07. September 1999 9 K 6413/97, EFG 2000, 2).